18.06.2006 Steinbrück fordert Einbeziehung der PKV in Fonds entgegen hauseigener Expertise des BMF

Zur Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der heutigen „BamS“, die private Krankenversicherung (PKV) in den geplanten Gesundheitsfonds einzubeziehen, erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. Reinhold Schulte:

„Die private Krankenversicherung ist mit Bundesfinanzminister Steinbrück einer Meinung, dass eine Gesundheitsreform zwingend die Ausgabenseite in den Blick nehmen muss.

Umso überraschender ist es zu lesen, dass sich sein einziger konkreter Vorschlag darauf beschränkt, mehr Geld ins System zu holen, indem Privatversicherte abkassiert werden sollen – Privatversicherte, die bereits heute außerordentlich hohe Solidarbeiträge leisten, ohne die die gesundheitliche Versorgung für alle schlechter würde.

Mit dem Einbezug der PKV-Versicherten in das Fondsmodell würde das funktionierende System der PKV ohne Not abgeschafft. Bürgerversicherung wäre Realität! Einheitssystem statt Wettbewerb, mehr Staat statt mehr Entscheidungsfreiheit, Einheitsmedizin statt Therapiefreiheit, Einheitsbrei statt Vielfalt – das wären die Folgen.

Massive Bedenken äußern auch die Fachleute im BMF selbst: Eine umfassende Expertise des Bundesfinanzministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass eine Einbindung der PKV in das Fondsmodell nicht möglich sei.

Die Koalitionsparteien, die sowohl die Bürgerversicherung wie auch die Pauschalprämie als Reformmodell ausgeschlossen haben, sollten ihre politische Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen, indem sie die Bürgerversicherung jetzt unter dem Namen des Fondsmodells einführen. Sollte dieser Weg um des Koalitionsfriedens willen dennoch gegangen werden, werden wir – und sicher auch viele Versicherte – das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Ein zukunftsfestes, qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen bedarf einer wettbewerblichen Orientierung mit einer starken PKV. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

Berlin, 18. Juni 2006

Quelle: www.pkv.de